Das Töten tausender unschuldiger Palästinenser:innen muss endlich enden! Das ist eine zynische und inakzeptabele Machtpolitik auf dem Rücken von unschuldigen Menschen – egal ob israelische Geiseln oder Palästinensische Kindern und Frauen. Es reicht: das Massaker in Gaza muss sofort aufhören!
Es bleibt dabei, auch die Ampel, mit ihrer lang anhaltenden bedingungslosen Unterstützung Netanjahus und ihren Waffenlieferungen trägt eine entscheidende Mitverantwortung für das tägliche Sterben von Zivilist:innen.
Von CDU über FDP, Grüne und SPD bishin zur AFD haben all diese Parteien mit ihrer Haltung seit Kriegsbeginn ihre doppelten Standards zur Schau getragen! Dies bleibt eine Schande der Geschichte, denn ohne die Unterstützung aus den USA und Deutschland hätte Netanyahu nie soweit gehen können.
Wir fordern:
Waffenstillstand jetzt sofort und ein Ende der humanitären Katastrophe. Es braucht einen nachhaltigen Frieden. Das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser darf nicht länger mit Füssen getreten werden.“ Von Özlem Demirel, die Linke
Reul verfügt ein Vereinsverbot gegen die „Palästina-Solidarität“ in Duisburg
……zur besseren Argumentation gegen den staatlichen Repressionsapparat nachstehend die Entscheidung der Hessischen Verwaltungs-Gerichtshof, wonach das Verbot dieser Losung und das Verbot von Kundgebungen, auf denen diese Losung propagiert wird, rechtswidrig ist:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/hessischer-vgh-kassel-8b560-24-versammlung-demonstration-palaestina-from-the-river-to-the-sea-untersagung-auflage/
https://kommunistische-organisation.de/artikel/palaestina-solidaritaet-duisburg-verboten/
| Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V. |
Sehr geehrte Mitglieder der DPG e.V., liebe Leserin, lieber Leser,
Das Verwaltungsgericht Bremen hat in einem Beschluss zu einem einstweiligen Rechtschutzverfahren einer Bremerin mit palästinensischen Wurzeln geurteilt, dass etliche Auflagen der Bremer Innenbehörde, die bei einer Demonstration gelten sollten, „offensichtlich rechtswidrig“ sind. .
In der beigefügten Ausgabe 13-2024 unserer Reihe „Zur Sache“ finden Sie die ganze Begründung des Urteilsspruchs und die Klagebegründung´
Mit freundlichen Grüßen
Das Ende der Besatzung ist der Schlüssel für den Frieden
DR. R I B H I Y O U S E F
Schatzmeister
Vizepräsident Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
